CSU und die übertriebene Wirtschaftsfreundlichkeit

Normalerweise übe ich öffentlich keine Kritik an CSU inernen Themen, aber in diesem speziellen Fall fühle ich eine derartige innere Unruhe, dass es einfach raus muss.

In den letzten Tagen fand die übliche Klausurtagung der CSU Bundestagsfraktion in Wildbad Kreuth statt, übrigens das letzte Mal. Bei der Gelegenheit werden immer diverse Positionspapiere verabschiedet. Dieses Mal war eines dabei mit dem Titel
“KEINE WEITEREN EXPERIMENTE AUF DEM ARBEITSMARKT” (hier zum Download)

CSU PositionspapierAls aktiver Betriebsrat und nach zehnjähriger Mitgliedschaft im Landesvorstand der CSA unter Horst Seehofer lese ich solche Dokumente natürlich als erstes. Schon nach der Lektüre des ersten und zweiten Absatzes stellte sich mit die Frage:

“Wer in der CSU ist für einen derartigen Unfug verantwortlich?”

Zitat:
“Beschränkungen bei Zeitarbeit und Werkverträgen passen daher nicht mehr in unsere Zeit. Bei den vorgeschlagenen Regelungen zur Entgeltgleichheit besteht die Gefahr, dass sie am Ende der Wirtschaft schaden und das Klima in den Betrieben vergiften.”
(Absatz 2 des Positionspapieres zum Arbeitsmarkt Klausur Kreuth)

“Klima vergiften” – was für eine Wortwahl? Ein Art von Rhetorik, die in CSU längst beerdingt schien. Das halte ich für völlig unangemessen und vor allem durch keine Silbe in irgendeiner Weise bewiesen. Ganz im Gegenteil, wenn an diesen Stellen nicht zum positiven für die Beschäftigten gehandelt wird, entsteht genau das was die CSU mit so markigen Worten beschreibt.

Meine Enttäuschung über dieses Positionspapier ist enorm.

Da waren wohl wieder Leute am Werk, die null Ahnung vom wirklichen Leben in den Betrieben haben, die in ihrem Leben wahrscheinlich noch nie an einer Werkbank gestanden oder in einem echten Büro gearbeitet haben. Inbesondere haben diese Leute nicht den blassesten Schimmer, wie es Leiharbeitnehmern geht, die permanent einer ungewissen zukunft gegenüber stehen und noch dazu weniger Geld in der Tasche haben, als die Kollegen am Arbeitsplatz neben ihnen. Aähnliches bei Werkverträgen. Ich spreche hier nicht von den Werkverträgen, die Handwerker etc. täglich zu tausenden abschließen. Ich rede von Knebelverträgen, wie sie in der Industrie gang und gäbe sind, wo Leistungen zu Konditionen abverlangt werden, die am Rande der Ausbeutung kratzen.

Die CSU ist die Partei der kleinen Leute

Das war immer der Leitspruch von Horst Seehofer wenn wir im CSA Landesvorstaand über Lohngerechtigkeit und Soziale Marktwirtschaft diskutiert haben. Wenn da einer zu sehr neoliberale Gedanken in die Diskussion gebracht hat, wurde er von Seehofer ermahnt, wir sollten immer daran denken, wer uns wählt – die kleinen Leute, die Arbitnehmerschaft.

Und jetzt das!
Gerade diejenigen, die immer vorgeben Familien unterstützen zu wollen und ohne Zweifel auch viel machen, wollen Zeitarbeit weiter ausbauen. Das ist Kontraproduktiv, denn wer in einer unsicheren Lebenssituation steht, plant keine Familie, kann keine Familie planen.
CSU PositionspapierGenau diejenigen, die für Frauen und Männern bei gleicher Arbeit auch gleiche Bezahlung fordern, insbesondere und mit Recht die Frauenunion, die unterstützen mit ihrer Zustimmung zum diesem Positionspapier bessere Regeln für Equal-Pay.
Ja wo samma denn? Als Betriebsrat, der oft mit diesen Themen konfrontiert ist, stelle es mir sämtliche Haare auf.

Ist das die CSU der kleinen Leute, die der CSU die Wahlerfolge ermöglichen?
Auf diese Weise, mit solchen Positionspapieren schafft man sich keine Freunde bei den Werktätigen und die paar Unternehmer und Manager, denen das gefällt, bringen keinen Wahlerfolg, ja noch nicht einmal die vielleicht erhofften Spendengelder.

Ein wahres Meisterstück, dieses Positionspapier. Ein echtes Aushängeschild für eine Partei, in der bisher der Anteil von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der Wählerschaft höher war als bei der SPD.

Dass es in meiner CSU zu solchen Fehlentwicklungen kommen kann, noch dazu unter einem Parteivorsitzenden, der einmal Landesvorsitzender der Christlich Sozialen Arbeitnehmerschaft CSA war, ist mir ein völliges Rätsel und ich hoffe, dass dieses Positionspapier ganz schnell wieder in der Versenkung verschwindet.

So, und jetzt könnt ihr mich gerne shitstormen…..

1 Gedanke zu “CSU und die übertriebene Wirtschaftsfreundlichkeit”

  1. Jetzt wo die Unionsparteien schlechte Umfragen haben Dank der Kanzlerin anstatt auf den Bürger zu zugehen egal welcher Art .Ist der Wirtschaftsflügel der CSU soweit von der Arbeitsmarkt Situation entfernt? Bekommen die noch mit wie es im Volk gärt?
    Beim Mindestlohn wurden schon dagegen gemotzt:
    Wie soll der Arbeiter noch leben können, alles wird auf den kleinen Arbeiter abgewälzt z.B. Krankenkasse Pflege. Beim Mindestlohn gehen wir einmal von einer 40 Stunden Woche aus:
    40 Std. x 8,50€ x 4 Wochen =1360 € davon zieht man Miete und Steuer Benzin / ÖPNV ab bleiben noch ca. 300 € zum leben.
    Diesbezüglich noch Werksverträge und Leiharbeit zu Unterstützen ist ein Armutszeugnis einer Volkspartei.

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